Allgemeine Geschäftsbedingungen com4buy GmbH & Co. KG Stand Dezember 2015

§1 Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

  1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unser Online-Portal www.com4buy.de unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Unsere Service-Angebote auf unserem Portal richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
    1. ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und
    2. ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§2 Vertragsschluss

  1. Unsere Service-Angebote in unserem Portal sind unverbindlich.
  2. Durch Aufgabe einer Bestellung auf unserem Portal (welche die vorherige Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zur Nutzung eines unserer unter § 4 dieser AGB beschriebenen Services.
  3. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zur Nutzung unseres Services zusenden (Auftragsbestätigung). In dieser, via E-Mail versandten Eingangsbestätigung, erklären wir ausdrücklich die Annahme des Angebots zur Nutzung des Services.
  4. Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
  5. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter AGB einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, führen wir unseren Service nur gegen Vorkasse aus.
  3. Die Preise für unseren Service entnehmen Sie bitte unserer jeweils gültigen Preisliste.
  4. Uns steht es frei die Rechnung auf elektronischem Wege, per e-Mail an den Kunden zu übermitteln.

§4 Unser Services: Bereitstellung der Ware an com4buy-Stationen & Lieferung der Waren an Lieferadresse

  1. Bereitstellung der Ware an com4buy-Stationen
    1. Mit Absendung des Auftrags zur Zusammenstellung und Bereithaltung der entsprechenden Waren erklärt der Kunde den Antrag zum Abschluss eines Service-Vertrages, welchen wir unverzüglich nach Eingang des Angebotes durch den Versandt einer Eingangsbestätigung (via E-Mail) annehmen.
    2. Der Kauf der im Rahmen unseres Service zusammengestellten und bereit gehaltenen Waren ist nicht Gegenstand unserer Leistung. Der Kauf der Waren kommt erst bei tatsächlicher Abholung und Übergabe der Waren mit den durch uns vermittelten Verkäufern zustande. Der Kunde hat jederzeit das Recht, von einem Kauf der zusammen gestellten und bereit gehaltenen Waren abzusehen.
    3. Änderungen der Warenzusammenstellung können solange erfolgen, wie auf unserem Portal eine Zusammenstellungsänderung noch als möglich angezeigt wird.
    4. Wir berücksichtigen im Rahmen des Auftrages zur Zusammenstellung und Bereithaltung der entsprechenden Waren nur haushaltsübliche Mengen und behalten uns vor, entsprechende Service-Anfragen nicht anzunehmen und durchzuführen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen wählt.
    5. Umfasst eine Bestellung alkoholische Getränke und/oder Tabakwaren, so bestätigt der Kunde mit Absenden dieser Bestellung, dass er das zum Erwerb gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegen nimmt.
    6. Registrierte Kunden, welche eine SEPA-Lastschriftvereinbarung mit com4buy getroffen haben, haben jederzeit die Option sich ein com4buy-Komfort-Abo für die wiederkehrende Zusammenstellung und Bereithaltung der entsprechenden Waren zu erstellen.
      Der Kunde kann im Bezahlprozess einer beliebigen Bestellung auswählen, das auf Basis dieser Bestellung ein Abo erstellt wird. Mit Auswahl des gewünschten Turnus und Abschluss der entsprechenden Bestellung erhält der Kunde auf unserem Portal Zugang zu seinem erstelleten Abo.
      Anschließend wird im gewählten Turnus, wiederkehrend die gleiche Bestellung automatisch für den Kunden erstellt. Jede Einzelbestellung im com4buy-Komfort-Abo wird anschließend wie die üblichen Bestellungen behandelt, kann somit von dem Kunden bis zum jeweils gültigen Bestellstop bearbeitet und/oder kostenlos storniert werden. Dem Kunden stehen immer die Bestellungen für die kommenden 2 Termine des Abos zur Bearbeitung zur Verfügung.
      Das com4buy-Komfort-Abo hat keine Mindestlaufzeit und kann jederzeit per Mausklick auf unserem Portal, mit Wirkung für die Folgebestellung, vom Kunden deaktiviert werden.Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit die Zusammenstellung seines Abos jederzeit mit Wirkung für die Folgebestellungen zu bearbeiten.
      Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich der zu zahlende Gesamtbetrag der einzelnen Bestellungen eines Abos auf Grund von Preisänderungen während der Dauer des ABO voneinander unterscheiden kann.
      Den Gesamtbetrag der jeweiligen, dem Abo zugehörigen Bestellung, sowie die jeweils gültigen Artikelpreise entnehmen Sie bitte der zugehörigen Eingangsbestätigung. Diese erhalten Sie, abhängig von dem gewählten Turnus, mindestens eine Woche, im Regelfall jedoch 2, 4, bzw. 8 Wochen vor dem entsprechenden Übergabetermin.
  2. Lieferung der Waren an Lieferadresse
    1. Die Lieferung der Bestellungen erfolgt nur an Lieferadressen, welche innerhalb der von com4buy definierten Liefergebieten liegen. Eine Übersicht der aktuellen Liefergebiete finden Sie unter Station wählen.
    2. Mit Absendung des Auftrags zur Zusammenstellung und Lieferung der entsprechenden Waren erklärt der Kunde den Antrag zum Abschluss eines Service-Vertrages, welchen wir unverzüglich nach Eingang des Angebotes durch den Versandt einer Eingangsbestätigung (via E-Mail) annehmen.
    3. Der Kauf der im Rahmen unseres Service zusammengestellten und gelieferten Waren ist nicht Gegenstand unserer Leistung. Der Kauf der Waren kommt erst bei tatsächlicher Übergabe der Waren mit den durch uns vermittelten Verkäufern zustande. Der Kunde hat jederzeit das Recht, von einem Kauf der zusammen gestellten und gelieferten Waren abzusehen.
    4. Änderungen der Warenzusammenstellung können solange erfolgen, wie auf unserem Portal eine Zusammenstellungsänderung noch als möglich angezeigt wird.
    5. Wir berücksichtigen im Rahmen des Auftrages zur Zusammenstellung und Lieferung der entsprechenden Waren nur haushaltsübliche Mengen und behalten uns vor, entsprechende Service-Anfragen nicht anzunehmen und durchzuführen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen wählt.
    6. Umfasst eine Bestellung alkoholische Getränke und/oder Tabakwaren, so bestätigt der Kunde mit Absenden dieser Bestellung, dass er das zum Erwerb gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegen nimmt.
    7. Registrierte Kunden, welche eine SEPA-Lastschriftvereinbarung mit com4buy getroffen haben, haben jederzeit die Option sich ein com4buy-Komfort-Abo für die wiederkehrende Zusammenstellung und Lieferung der entsprechenden Waren zu erstellen.
      Der Kunde kann im Bezahlprozess einer beliebigen Bestellung auswählen, das auf Basis dieser Bestellung ein Abo erstellt wird. Mit Auswahl des gewünschten Turnus und Abschluss der entsprechenden Bestellung erhält der Kunde auf unserem Portal Zugang zu seinem erstelleten Abo.
      Anschließend wird im gewählten Turnus, wiederkehrend die gleiche Bestellung automatisch für den Kunden erstellt. Jede Bestellung im com4buy-Komfort-Abo wird anschließend wie die üblichen Bestellungen behandelt, kann somit von dem Kunden bis zum jeweils gültigen Bestellstop bearbeitet und/oder kostenlos storniert werden. Dem Kunden stehen die Bestellungen für die kommenden 2 Termine des Abos zur Bearbeitung zur Verfügung.
      Das com4buy-Komfort-Abo hat keine Mindestlaufzeit und kann jederzeit per Mausklick auf unserem Portal, mit Wirkung für die Folgebestellung, vom Kunden deaktiviert werden.Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit die Zusammenstellung seines Abos jederzeit mit Wirkung für die Folgebestellungen zu bearbeiten.
      Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich der zu zahlende Gesamtbetrag der einzelnen Bestellungen eines Abos auf Grund von Preisänderungen während der Dauer des Abo voneinander unterscheiden kann.
      Den Gesamtbetrag der jeweiligen, dem Abo zugehörigen Bestellung, sowie die jeweils gültigen Artikelpreise entnehmen Sie bitte der zugehörigen Eingangsbestätigung. Diese erhalten Sie, abhängig von dem gewählten Turnus, mindestens eine Woche, im Regelfall jedoch 2, 4, bzw. 8 Wochen vor dem entsprechenden Übergabetermin.

§5 Pfand

  1. Sofern vorrätig und gewünscht, stellen wir dem Kunden unsere com4buy-Pfandelemente zum weiteren kühlkettengerechtem Transport der Bestellung zur Verfügung. Über die Inanspruchnahme entscheidet der Kunde bei Abschluss seines Bestellvorgangs im Online-Shop. Hierfür berechnen wir einen Pfandpreis. Die com4buy-Pfandelemente bleiben Eigentum der com4buy GmbH & Co. KG und sind 4 Wochen nach Inanspruchnahme vom Kunden zurückzubringen. Sollte dies nicht geschehen, ist es uns nach erfolgloser Fristsetzung freigestellt, dem Käufer den kompletten Wert der com4buy-Pfandelemente im Wege des Schadensersatzes in Rechnung zu stellen.
    Den tatsächlichen Wert der einzelnen im com4buy-System eingesetzten Pfandelemente entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Preisliste.
    Die Pfandelemente sind ausschließlich für den Einsatz im com4buy-Service zu verwenden.

§6 Gefahrübergang bzgl. der vermittelten Waren

  1. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Zusammenstellung und das Bereithalten der Ware an der durch den Kunden ausgewählten com4buy PickUp-Station, sowie ggf. die Lieferung der Waren, an dem durch den Kunden ausgewählten Datum, wobei die tatsächliche Verfügbarkeit der durch den Kunden ausgewählten Ware durch uns nicht garantiert werden kann.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der tatsächlich abgenommenen Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden übergeben wird.
  3. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

§7 Gewährleistung

  1. Ist die an den Kunden übergebene Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von den durch uns vermittelten Verkäufern zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, kann der durch uns vermittelte Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Der durch uns vermittelte Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
  2. Falls die Nacherfüllung des durch uns vermittelten Verkäufers gemäß Ziff. 6 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der durch uns vermittelte Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag gegenüber dem durch uns vermittelten Verkäufer zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
  4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
    1. im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst
    2. innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter

Firma:com4buy GmbH & Co.KG
Adresse:Waldweg 11, 48599 Gronau
Tel.:+49 2562 8148 350
E-Mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumgang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
com4buy GmbH & Co. KG
Waldweg 11
48599 Gronau
Deutschland


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§9 Haftung

  1. Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Bereitstellungs- oder Lieferverzugs auf einen Betrag von (10)% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
  2. Wir und die durch die von uns vermittelten Verkäufer haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Servicevertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
  2. Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte an unserem Firmensitz für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.